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Der Bundestag hat im Januar 2021 über die Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung (19/16722) beraten. Anlass war eine turnusmäßige Aussprache und ein Antrag der FDP-Fraktion. In diesem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, messbare, realistische und eindeutig terminierte Ziele in der Bioökonomiestrategie zu verankern. Am Ende sollten marktfähige Produkte stehen, Arbeitsplätze geschaffen und ein Beitrag zur Bruttowertschöpfung geleistet werden.
Viele Fragen sind noch offen
Mit der Bioökonomiestrategie unterstützt die Bundesregierung den Wandel von einer weitgehend auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft zu einer auf erneuerbaren Ressourcen, rohstoffeffizienteren und kreislauforientierten Wirtschaft. Gleichzeit soll die Bioökonomie Antworten auf diverse Fragen und Probleme finden: die Ernährungs- und Ressourcensicherheit für eine steigende Weltbevölkerung sicherstellen, Klima, Umwelt und biologische Vielfalt schützen, die Chancen und die Herausforderungen der Bioökonomie thematisieren sowie das Wirtschaftssystem zu einem nachhaltigen transformieren.
Anja Karliczek als zuständige Bundesministerin für Bildung und Forschung sehe in der Bioökonomie ein großes Innovationspotenzial für alle Wirtschaftsbereiche und man dürfe „ideologisch nicht zu sehr am Boden verhaftet bleiben. Es sei „nicht nur wichtig, wie wir leben wollen, sondern auch, wovon wir leben wollen.“ Für sie stehe zu Beginn der Entwicklung die Materialinnovation mit der Nutzung und Zweitverwertung von Nebenprodukten. Aber ebenso müssen wir die Potenziale der neuen Züchtungstechnik nutzen. Sie kritisierte, dass in Europa die Innovation der Genschere behindert werde: „In der Genschere stecken Lösungen gegen den Hunger in der Welt.“
Bioökonomie-Strategie soll Gesellschaft mit einbinden – aber wie?
Neben den Innovationen und Potenzialen erwähnte die Bundesministerin in ihrem Bericht die Wichtigkeit, mit den Menschen ins Gespräch zu gehen: Informieren, aufklären, begeistern. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie soll die Gesellschaft eingebunden werden sowie nationale und internationale Kooperationen intensiviert werden. Dazu werden konkrete Ziele in der Forschungsförderung, der Gestaltung von Rahmenbedingungen und bei übergreifenden Instrumenten festgelegt. Deutschlands Vorreiterrolle in der Bioökonomie solle so gestärkt werden.
In der Debatte forderte auch Katrin Staffler (CSU), die Menschen mitnehmen, weil die Verbraucher*innen mit ihren Konsumentscheidungen einen wesentlichen Teil leisten. „Wir haben heute noch zu viele Vorbehalte in der Bevölkerung gegen modernen, sicheren, hilfreichen biobasierten Technologien, erklärte sie.
Ausdrücklich lobten die Abgeordneten René Röspel von der SPD-Fraktion und Harald Ebner von Bündnis 90/Die Grünen die Ansätze der Partizipation. Röspel betonte die Notwendigkeit von Partizipation der Zivilgesellschaft und fordere dafür auch öffentliche Finanzmittel: „Wir finden richtig, möglichst viele Menschen zu beteiligen.“ Ebner lobte ausdrücklich die partizipativen Ansätze und die gesellschaftliche Einbindung.
Ganzheitlicher Ansatz gefordert
Zudem thematisierte Ebner die „Umschiffung des Wortes Gentechnologie“ in der Rede von Bundesministerin Karliczek. Sie benutze Begriffe, die harmloser klingen und lenke davon ab, dass die Gentechnik in der Landwirtschaft etabliert werden solle. Das passe nicht zum Partizipationsanspruch, hier der Gesellschaft nicht zu sagen, was sie mit der Strategie eigentlich wolle. Sowohl die SPD- als auch die Grünen-Abgeordneten sehen die Anwendung der Gentechnologie kritisch und kritisieren eine einseitige Ausrichtung der Strategie. Ebner dazu: „Wir dürfen uns nicht nur auf die molekulare Ebene verengen.“ Beide wünschten sich einen ganzheitlichen Blick in der Nationalen Bioökonomiestrategie. Es müsse auch um Verteilungsgerechtigkeit, Bürger*innenrechte sowie um ökologische Entwicklung gehen, so Röspel. Zusätzlich konterte Ebner Karliczek: „Eine reine Substitution löse die Probleme nicht.“ Der Ressourcenverbrauch müsse insgesamt reduziert werden und eine nachhaltige Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik.
Text: ute.goerke@kwi-nrw.de
